Handyrechnung zu hoch? Nicht immer muss bezahlt werden

Wenn durch die Nutzung eines Smartphones hohe Kosten auf der Handrechnung dadurch entstehen, dass sich das Gerät ungewollt im Hintergrund mit dem Internet verbindet, so staunt mancher Kunde nicht schlecht, wenn er hierfür von seinem Anbieter ordentlich zur Kasse gebeten wird. Nicht selten stehen dann mehrere hundert, wenn nicht gar tausende Euros im Endbetrag, wo früher allenfalls 30-40 € standen. Der Kunde hat in diesen Fällen keine Faltrate mit seinem Anbieter vereinbart, sondern benutzt das Smartphone mit dem Internet-by-call Tarif (WAP-/GPRS/UMTS) seines Telekommunikationsanbieters. Dieser schlägt mit extrem hohen Gebühren zu buche, da er nicht dafür konzipiert ist, dauerhafte Internetverbindungen aufrecht zu erhalten.

Doch muss der Kunde immer diese hohen Kosten tragen? Nein, entschied das Amtsgericht Bonn, Urteil vom 21.11.2014 – 104 C 432/13. Das AG führte in seinem Urteil hierzu aus:

Dem mit Rechnung vom 30.09.2010 geltend gemachten Anspruch der Klägerin gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Mobilfunkvertrag vom 16.04.2010 steht in Höhe eines Betrages von 1.330,08 € der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen.

Die mit Rechnung vom 30.09.2010 geltend gemachten Gebühren sind in Höhe von 1.330,08 € durch eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten seitens der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mobilfunkanbietern entstanden, so dass die Klägerin gemäß der §§ 280 Abs. 1241 Abs2 BGB im gleichen Umfang zum Schadensersatz verpflichtet wäre.

Die Klägerin hat ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie den dem Smartphone des Beklagten zugehörigen Internetzugang trotz dessen ungewöhnlichem Nutzungsverhaltens, welches zu einer Kostenexplosion führte, nicht ab einem Betrag in Höhe von 178,50 € sperrte oder den Beklagten zuvor etwa per SMS warnte.

Gilt dies denn auch dann, wenn das Smartphone nicht vom Mobilfunkanbieter bezogen wurde, sondern der Kunde sich im Laufe des Vertragsverhältnisses ein solches selbst zulegt und die SIM-Karte des Anbieters hiermit verwendet? Hierzu positioniert sich das Amtsgericht Düsseldorf eindeutig und sagt, dass es hierauf aufgrund des Dauerschuldverhältnisses nicht ankomme.

Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst dafür verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die für sie relevanten Informationen zu beschaffen. Jedoch ist es allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (LG Bonn, K&R 2010, 679 ff). Dazu gehört, dass Störungen kurzzeitig beseitigt werden, damit auf keiner Seite durch die weiterlaufenden Austauschbeziehungen größere Schäden oder Ausfälle entstehen können. Insoweit trifft jeden Vertragspartner die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite zu reagieren (LG Bonn a. a. O.) Diese Pflicht besteht bei einem Mobilfunkanbieter unabhängig davon, ob dieser dem Kunden ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt hat oder nicht, da sie unmittelbar aus dem Dauerschuldverhältnis herrührt, welches nicht daran gekoppelt Ist, ob durch den Mobilfunkanbieter zusätzlich ein Endgerät zur Verfügung gestellt wird. Es kann daher dahinstehen kann, ob das Sony Experia des Beklagten diesem von der Klägerin zur Verfügung gestellt wurde.

Dem Mobilfunkanbieter werden demnach unabhängig davon, ob ein Telefon von ihm bezogen wurde oder nicht, vertragliche Fürsorgepflichten auferlegt. Wie diese auszusehen haben, teilt das Amtsgericht sodann weiter wie folgt mit:

Des Weiteren ergab sich im hiesigen Fall für die Klägerin die Fürsorgepflicht aus dem ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten des Beklagten, welches im krassen Widerspruch zu dem von ihm gewählten „Internet by call“-Tarif stand und zu einer Kostenexplosion auf Seiten des Beklagten derart führte, dass die Zeit vom 07.09.2010 bis 13.09.2010 by call abgerechnet wurde, ab einem Betrag von 150,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin 178,50 €, einen sogenannten „Cut-off“ zu schaffen, welcher die Verbindung kurzzeitig unterbricht. Es musste sich der Klägerin aufgrund der Diskrepanz zwischen1 dem Nutzungsverhalten und dem Internet-Tarif der Eindruck aufdrängen, dass1 auf Seiten des Beklagten eine offensichtlich ungewollte Selbstschädigung vorlag, j denn ein vernünftiger Kunde hätte bei diesem Nutzungsverhalten zweifellos eine Flatrate gewählt. Der Beklagte hat auch weder zuvor noch nach dem Zeitraum 07.09.2010 bis 13.09.2010 ein derartiges Nutzungsverhalten an den1: Tag gelegt und war, wie auch die Rechnungen aus Oktober und November 2010 zeigen nicht derartig in das Internet eingewählt. Der Betrag an dem die Sperre in Form eines „Cut-Offs“ durch die Klägerin hätte erfolgen müssen orientiert sich dabei an dem durch die EU-Roaming Verordnung I) (EG) Nr. 544/2009 seit dem 01.03.2010 vorgegebenen Betrag von 50,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die vorgenannte Verordnung sieht eine automatische technische Kostenbegrenzungsfunktion in Form eines „Cut-Offs“ für den Fall eines im Ausland im Internet eingewählten Mobiltelefons vor. Für ein im Inland automatisch eingewähltes Mobiltelefon war dieser Betrag auf das Dreifache des Betrages der EU-Verordnung anzuheben, da sich -anders als im Ausland- dem Mobilfunkanbieter eine automatische Einwahl im Inland und damit eine ungewollte Selbstschädigung des Kunden nicht so schnell aufdrängen muss wie im Ausland. Eine Internetnutzung im Inland ist im Verhältnis zu einer Nutzung im Ausland der gewöhnlichere Fall. Da die Klägerin ausweislich ihrer Rechnung vom 30.09.3010 für GPRS/UMTS Verbindungen rund 1.508,58 € berechnete, aber ihr aufgrund der von ihr begangenen zuvor beschriebenen Pflichtverletzung lediglich ein Betrag von 178,50 € (inkl. Mwst.) zugestanden hätte, besteht ein Schadensersatzanspruch des Beklagten in Höhe von 1.330,08 €, Denn die Klägerin hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Den nach § 280 Abs, 1 S, 2 BGB möglichen Entlastungsbeweis hat sie nicht geführt.

Das Amtsgericht orientiert sich bei der sogenannten „Cut-Off“-Sperre an der EU-Roaming-Verordnung I. Nach dieser dürfen Mobilfunkanbieter für Internetkosten im Ausland maximal 50,- € zzgl. Mehrwertsteuer berechnen und müssen bei erreichen dieses Betrages den Kunden warnen. Nur wenn der Kunde sodann ausdrücklich weitere Internetverbindungen wünscht und dies bestätigt, kann er im Ausland weiter surfen. Da es sich hier um Internetverbindungen im Inland handelte, hatte das Amtsgericht Düsseldorf den Betrag auf das dreifache angehoben, so dass der Mobilfunkanbieter bei erreichen eines Betrages von 150,- € zzgl. Mehrwertsteuer den Kunden hätte informieren und dessen Internetzugang sperren müssen, da in einem solchen Fall von einer ungewollten Selbstschädigung des Kunden auszugehen sei.

Praxistipp:

Kontrollieren Sie stets Ihre Mobilfunkrechnung. Im Falle einer überhöht erscheinenden Rechnung suchen Sie anwaltlichen Rat. In den meisten Fällen kann so die überhöhte Mobilfunkrechnung deutlich reduziert werden.

Auch Feedbackanfragen per Email können wettbewerbswidrig sein

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.2014 – 20 C 6875/14 – über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Email an ein Unternehmen, in welcher dieses aufgefordert worden ist, ein Feedback über die Dienstleistungen/Waren des Werbenden abzugeben, eine unverlangte Werbeemail darstellt und somit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig ist.

Das Gericht bejahte dies und verurteilte die Beklagte wie folgt:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zum 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, insbesondere wenn dies wie geschehen mit E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 geschieht.

Interessant hierbei ist, dass es der Beklagten untersagt wurde, an jedwede Emailadresse des Klägers Werbeemails zu senden, also auch solche, die derzeit noch nicht existieren und von der die Beklagte keine Kenntnis haben kann. Das Gericht argumentierte hierzu wie folgt:

Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Anderenfalls wäre der Kläger gezwungen, bei jeder Neueinrichtung einer E-Mailadresse einen neuen Unterlassungsantrag geltend zu machen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass vorliegend die Belästigung von der Beklagten ausgeht, nicht zumutbar.

Ob das so zutreffend ist, dürfte fraglich sein, denn nach der sogenannten Kerntheorie des BGH sind auch solche Verletzungshandlungen vom Tenor umfasst, die zwar nicht wortgleich und somit nicht identisch, sondern gleichwertig sind. Dies hat sogar das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4.12.2006 – 1 BvR 1200/04 als verfassungsgemäß bestätigt:

Die hier angewandte, im Wettbewerbsrecht entwickelte „Kerntheorie“, wonach der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur die Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern auch solche gleichwertigen Äußerungen umfasst, die ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen den Äußerungskern unberührt lassen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 – 1 BvR 730/97 -, JURIS). Sie dient der effektiven Durchsetzung von auf Unterlassung von Äußerungen gerichteten Ansprüchen, die wesentlich erschwert wäre, falls eine Verletzung von Unterlassungstiteln nur in Fällen anzunehmen wäre, in denen die Verletzungshandlung dem Wortlaut des Titels genau entspricht. Dass ein Unterlassungsgebot sich auf den Inhalt der zu unterlassenden Behauptung bezieht und weniger auf ihre konkrete Formulierung im Einzelfall, ist auch für den Unterlassungsschuldner erkennbar. Zudem hat dieser die Möglichkeit, bereits im Erkenntnisverfahren auf eine sachgerechte Formulierung des Titels hinzuwirken und so etwaigen fehlerhaften und ausufernden Deutungen des Entscheidungstenors vorzubeugen.

Die Entscheidung des AG Düsseldorf ist jedoch auch deshalb interessant, weil das Amtsgericht die als Feedbackanfrage „getarnte“ Werbeemail als besonders verwerflich darstellt:

Dabei ist das Gericht zum Einen der Überzeugung, dass auch die hier versandte Feedbackanfrage eine Werbemail darstellt. Diese belästigt den Kläger in der gleichen Form, wie jede andere Werbemail. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW RR 2007, Seite 45). Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 – 550 C 13442/12).

Unternehmen sollten daher besonders vorsichtig mit der Versendung von Feedbackanfragen an ihre Kunden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde ausdrücklich bestimmt hat, keine Werbeemails erhalten zu wollen.