IT-Kanzlei Lutz

EugH, Urteil vom  5. Juni 2018 – C 210/16

1.      Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

2.      Die Art. 4 und 28 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein außerhalb der Europäischen Union ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats zur Ausübung der ihr durch Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens auch dann befugt ist, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung allein für den Verkauf von Werbeflächen und sonstige Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt.

3.      Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, wenn sie beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Einwirkungsbefugnisse nach Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie auszuüben, zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaats zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat Mindeststandards für das Mobile Device Management veröffentlicht. Darin sind 40 technische und organisatorische Mindeststandards definiert, welche ein MDM System des Bundes erfüllen muss.

Nach § 8 Abs. 1 BSIG, erarbeitet das Bundesamt Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Diese Mindeststandards gelten sodann ausschließlich für IT-Systeme des Bundes. Aber auch Unternehmen können sich an diesen Standards sehr gut orientieren.

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass

eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.

Der EuGH konnte hier im Hinblick auf die EU-DSGVO gar nicht anders entscheiden, denn in dem Erwägungsgrund 26 ist festgehalten:

Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen gelten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden. Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten daher nicht für anonyme Informationen gelten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Diese Verordnung betrifft somit nicht die Verarbeitung solcher anonymer Daten, auch für statistische oder für Forschungszwecke.

Und was hat das Ganze nun mit Filesharing zu tun?

Ne ganze Menge. In Filesharingverfahren werden IP-Adressen durch die Anti-Piracy Unternehmen, wie z.B. die Firma Digital Forensisch GmbH, ehemals ipoque GmbH, gesammelt. Mit Hilfe von § 101 Abs. 9 UrhG können anhand dieser gesammelten Daten (IP-Adresse und Zeitstempel) – nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich – die Anschlussinhaber relativ einfach und kostengünstig ermittelt werden und somit eine natürliche Person identifiziert werden.

Na und?

Welche Auswirkungen dies auf die Ermittlungen und die Beweiswürdigung in Filesharingverfahren haben kann, hatte ich bereits 2012 in der DuD besprochen.Ich bin gespannt, ob sich die Instanzgerichte nunmehr mit der Thematik Datenschutz auch in P2P-Verfahren beschäftigen werden.

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Internetanschluss. Im Verfahren wurde der Lebensgefährte vernommen, welcher die Urheberrechtsverletzung verneint hat. Die beiden Besucher wurden aufgrund der Entfernung (USA / Südafrika) schriftlich vom Gericht dahingehend vernommen, ob sie konkret zu dem Verletzungszeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss der Beklagten hatten, was beide wahrheitsgemäß bejaht hatten. Die Beklagte selbst war zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich auf der Arbeit. Dies reichte dem Amtsgericht aus, um die Klage abzuweisen.

Das AG Hannover führt in seinem Urteil hierzu zutreffend aus:

Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch Nutzer dieses Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Stehen jedoch Umstände fest, wonach die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht der Anschlussinhaber des Internetzugangs diesen für den Rechtsverletzung genutzt hat, ist die tatsächliche Vermutung erschüttert und die Klägerin muss als Anspruchsstellerin den Vollbeweisfür die Täterschaft erbringen.

Die tatsächliche Vermutung ist vorliegend durch die Beklagte erschüttert worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Zeugen X und Y im November 2010 im Haushalt der Beklagten zu Besuch waren, am 03.11.2010 um 16.28Uhr selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss der Beklagte hatten und ernsthaft als Täterin Betracht kommen. Beide Zeugen haben bei ihrer schriftlichen Vernehmung den dahingehenden Vortrag der Beklagten bestätigt. Das Gericht hat keine nicht zu überwindenden Zweifel daran, dass diese schriftlichen Aussagen zutreffen. Allein, dass die Zeugen lediglich, ohne weitere nähere Ausführungen, die an sie gerichteten Beweisfragen bejaht haben, führt nicht dazu, dass diesen Aussagen nicht gefolgt werden könnte. So hat auch der Zeuge Z, der bei seiner Vernehmung am 06.10.2015 einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat, ausgesagt, dass die beiden Zeugen in der Zeitspanne von September 2010 bis März 2011 im Haus der Beklagte zu Gast waren und dass diese, um ihre Turniere planen zu können, Zugriff auf den Internetanschluss bekommen haben.Weiter lässt sich den von den Parteien eingereichten Plänen über die von den Zeugen absolvierten Turnieren nicht entnehmen, dass diese am 03.11.2010 nicht im Haushalt der Beklagten als Gast gewesen sein können,wie dies von der Klägerseite vorgetragen worden ist. Es gibt auch keine weiteren Tatsachen, die dagegen sprechen, dass die Zeugen die Urheberrechtsverletzung begangen haben können, so dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie als Täter in Betracht kommen. Die Beklagte haftet auch nicht als Störerin. Es steht nicht fest, dass sie in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtes beigetragen hat. Ins besondere war sie, ohne das Anhaltspunkte für eine mögliche Rechtsverletzung vorlagen, nicht gehalten, die volljährigen Zeugen X und Y über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

Das Amtsgericht hat hier zu Recht angenommen, dass die sekundäre Darlegungslast bereits dann erfüllt ist, wenn man vorträgt, wer zu dem konkreten Tatzeitpunkt Zugang zum Internetanschluss hatte. Dieser Vortrag ist aus Sicht des Amtsgerichts ausreichend um die tatsächliche Vermutung, der Anschlussinhaber selbst habe die Tat begangen, zu erschüttern. Dass man für volljährige potenzielle Täter nicht haftet, hat der BGH in seiner BearShare Entscheidung, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 169/12 bereits klargestellt. Das AG Hannover wendet diese Rechtsprechung auch für volljährige Gäste und Lebensgefährten an, was aufgrund der Pressemitteilung des BGH zum Verfahren I ZR 86/15 nur folgerichtig ist.

Am Amtsgericht Bremen häufen sich die klageabweisenden Urteile in Filesharing Fällen. Mit jüngstem Urteil vom 16.12.2015 – 1 C 164/14 – hat das Amtsgericht eine Klage der Firma KSM GmbH mangels Nachweis der Aktivlegitimation und Verjährung der Ansprüche abgewiesen.

Zunächst einmal zeigt sich, dass man die von den Rechteinhabern vorgelegten Verträge und Dokumente genaustens prüfen sollte. Die Prüfung ergab im vorliegenden Fall, dass es der KSM GmbH nicht gelungen war, das Gericht von der Aktivlegitimation zu überzeugen, da das hier streitgegenständliche Recht des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG vertraglich gerade nicht eingeräumt worden war, sondern die KLägerin lediglich Vertriebs- und Verleihrechte eingeräumt erhalten hat.

Die geltend gemachten Ansprüche scheitern bereits daran, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht dargelegt und jedenfalls auch nicht bewiesen hat. Im Gegensatz zu ihrem außer gerichtlichen Abmahnschreiben vom 09.02.2010 hat die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung nicht mehr behauptet, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere verfüge sie über das ausschließliche Recht, diesen Film über dezentrale Computernetzwerke, sogenannte Peer-to-Peer Netzwerke bzw. Internettauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen. Vielmehr hat die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung unter Vorlage einer Kopie eines Lizenzvertrages vorgetragen, ihr sei von dem Lizenzgeber das ausschließliche Recht eingeräumt worden, den betreffenden Film im deutschsprachigen Raum auf DVD im Verleih und Verkauf anzubieten. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG wurde der Klägerin damit nach ihrem eigenen Vorbringen nicht
eingeräumt. Dieses Recht kann auch nicht aus dem „Copyright-Zeichen auf der DVD-Hülle des Films abgeleitet werden. Hiergegen spricht bereits der Inhalt des vorgelegten Lizenzvertrages, der das Nutzungs- und Verwertungsrecht gemäß § 31 UrhG auf den schlichten Verleih und Verkauf beschränkt. Da der Beklagte nach Behauptung der Klägerin den betreffenden Film öffentlich zugänglich gemacht haben soll im Sinne des § 19 a UrhG, hätte der Beklagte, würde dieser Vorwurf zutreffend sein, dann jedenfalls nicht in das Urheberrecht der Klägerin eingegriffen.

Aber auch in Sachen Verjährung und Individualisierung des Anspruches im Mahnbescheid hatte der Fall einiges zu bieten.

Mit Abmahnschreiben vom 09.02.2010 forderte die Klägerin den Beklagten zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Außerdem wies die Klägerin den Beklagten da rauf hin, dass er verpflichtet sei, die der Klägerin wegen der Verfolgung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten und außerdem Schadensersatz nach den Grundsätzen zur Lizenzanalogie zu leisten. Bezüglich der Rechtsverfolgungskosten wies die Klägerin darauf hin, dass sich diese entsprechend dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nach der Höhe des Streitwertes berechnen würden und dassbei einem anzusetzenden Streitwert von mindestens 50.000,– € sich die Rechtsanwaltskosten auf einen Betrag von 1.359,80 € netto zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € berechnen würden. Möglicherweise sei aber auch ein noch höherer Streitwert zugrunde zu legen, weshalb sich die Anwaltskosten dann noch erhöhen würden. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie wurde in dem Abmahnschreiben kein konkreter Betrag genannt. Allerdings wies die Klägerin darauf hin, dass im vorliegenden Falle eine branchenübliche Lizenzgebühr mindestens in einem fünf- bis sechsstelligen Bereich liegen würde.

Nicht unüblich, dass im Abmahnschreiben ein wesentlich höherer Betrag an Anwaltskosten und Schadenersatz genannt wird, welcher dann mit einer weitaus geringeren Vergleichsumme erledigt werden könnte. Im vorliegenden Fall hatte man 850,- € als Vergleichssumme in der Abmahnung genannt.

Nachdem der Beklagte auf das Abmahnschreiben nicht reagiert hatte, beantragte die Klägerin
den Erlass eines Mahnbescheides. Als Grund der Hauptforderung wurde angegeben:

1. Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gemäß Abmahnung vom 09.02.2010 in Höhe von 555,60 € sowie
2. Schadensersatz aus Lizenzanalogie (Abmahnung vom 09.02.2010) in Höhe von 400,00 €

Weder hatten diese Beträge was mit der ursprünglich in den Raum gestellten 1.359,80 € Anwaltskosten zu tun, noch mit den 850,- €, die als Vergleichssumme gezahlt werden sollten, noch wurde der Schadenersatz jemals außergerichtlich beziffert.

Hinsichtlich der Verjährung muss man wissen, dass ein Mahnbescheid für maximal 6 Monate die Verjährung hemmt. Sofern keine Verfahrenshandlung mehr vorgenommen wird, läuft die – restliche – Verjährungsfrist ab dann weiter. Im vorliegenden Fall kam diese Frage im HInblick der rechtzeitigen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, auch dieser stellt eine Verfahrenshandlung dar, auf.

Der Mahnbescheidsantrag ging beim Mahngericht am 23.12.2013 ein. Der Mahnbescheid wurde am 03.01.2014 zugestellt. Nach Eingang des Widerspruches am selben Tage teilte das Mahngericht dieses der Klägerin unter gleichzeitiger Anforderung des weiteren Kostenvorschusses für die Durchführung des streitigen Verfahrens am 06.01.2014 mit. Ausweislich des maschinellen Aktenausdrucks des Mahngerichts ging der von der Klägerin gezahlte weitere Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse am 15.07.2014 ein, wobei im Aktenauszug als Tag der Einzahlung der 15.07.2014 und das Buchungsdatum mit dem 16.07.2014 ausgewiesen wird. Die Klägerin trägt hierzu ergänzend vor, ihre Prozessbevollmächtigten hätten ihrer Bank noch am 01.07.2014 den Auftrag erteilt, sofort im Wege der Blitzüberweisung einen Betrag in Höhe von insgesamt 48.387,00 € an die zuständige Gerichtskasse in Kassel zu überweisen. Diese Überweisung sei auch von der Bank noch am 01.07.2014 ausgeführt worden. Bei dem überwiesenen Betrag habe es sich um die weiteren Gerichtskostenvorschüsse für insgesamt 381 Mahnverfahren über jeweils einen Betrag von 127,00 € gehandelt. Per Telefax vom 01.07.2014 hätten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Gerichtskasse Kassel auch die vorgenommene Blitzüberweisung avisiert und die einzelnen Mahnbescheidsverfahren, zu denen auch das hier Streitgegenständliche gehört habe, mitgeteilt, für welche jeweils die weiteren Gerichtskostenvorschüsse in Höhe von jeweils 127,00 € überwiesen worden seien. Die Klägerin ist deshalb der Ansicht, die Zahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses sei rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.

Grundsätzlich verjähren die geltend gemachten Ansprüche innerhalb von 3 Jahren, so das Amtsgericht in seiner Entscheidung:

Ungeachtet der nicht nachgewiesenen Aktivlegitimation sowie der ebenfalls strittigen Passivlegitimation des Beklagten wäre ein etwaiger Zahlungsanspruch der Klägerin jedenfalls auch verjährt. Die Ansprüche aus den §§ 97, 97 a UrhG verjähren gemäß § 102 Satz 1 UrhG entsprechend den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sowohl der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen zur Lizenzanalogie als auch der Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten verjährt deshalb gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Ist der Anspruch nicht auf ein Tun sondern auf ein Unterlassen gerichtet, so bestimmt § 199 Abs. 5 BGB, dass an die Stelle der Entstehung des Anspruches die Zuwiderhandlung tritt.

Nach der Behauptung der Klägerin soll der Beklagte die Urheberrechtsverletzung am 08.11.2009 begangen haben. Der Herausgabebeschluss des Landgerichts Köln bzgl. der IPAdresse datiert vom 26.11.2009. Erfüllt wurde der Beschluss durch Auskunftserteilung durch die Deutsche Telekom AG am 07.12.2009. Das Gericht geht davon aus, dass die erteilte Auskunft die Klägerin noch im Jahre 2009 erreicht hat. Die Verjährungsfrist begann deshalb bzgl. der beiden geltend gemachten Ansprüche am 01.01.2010 und lief demzufolge am 31.12.2012
ab. Der Mahnbescheidsantrag vom 23.12.2013 konnte die bereits abgelaufene Verjährungsfrist somit nicht mehr hemmen.

Demnach wäre der Mahnbescheidsantrag bereits über ein Jahr zu spät eingereicht worden. Da man hier aber auch anderer Auffassung sein kann, dass der Anspruch nicht bereits mit der zu unterlassenden Handlung entsteht, sondern erst mit dem Versand des Abmahnschreibens, hat das Amtsgericht nachgelegt und führt zur Individualisierung des Mahnbescheidsantrages – nur ein solcher kann die Verjährung hemmen – zudem aus:

Selbst wenn entgegen der Rechtsansicht des Gerichts angenommen würde, dass es hinsichtlich des Anspruches auf Erstattung der Abmahnkosten für den Verjährungsbeginn nicht auf den behaupteten Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung sondern auf das Versenden des Abmahnschreibens
ankomme, so wäre der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gleich
wohl verjährt. Die Verjährungsfrist hätte dann zwar erst am 01.0t.2011 zu laufen begonnen.
Die bis zum 31.12.2013 laufende Verjährungsfrist wäre durch Erlass und Zustellung des am 23.12.2013 beantragten Mahnbescheides allerdings nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO gehemmt worden. Der Mahnbescheid, den die Klägerin erwirkt hat, zeigt nämlich Mängel in der Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegenstehen. Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. BGH, NJW 2008, 3498). Die Klägerin hat sich in ihrem Mahnantrag zwar sowohl bzgl. des Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie als auch bzgl. des Anspruches auf
Erstattung der Abmahnkosten jeweils auf ihr Abmahnschreiben vom 09.02.2010 bezogen. Die insoweit im Mahnantrag aufgeführten konkreten Einzelbeträge von 400,00 € sowie 555,60 € decken sich aber nicht mit den in dem Abmahnschreiben aufgeführten bzw. angekündigten Ansprüchen. So hatte die Klägerin in ihrem Abmahnschreiben vom 09.02.2010 Rechtsanwaltskosten in Höhe von zumindest 1.359,80 € netto zzgl. Auslagenpauschale, gegebenen
falls aber auch in Abhängigkeit des Streitwertes noch höhere Anwaltskosten angekündigt.
Hinsichtlich des Anspruches auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie hatte die Klägerin eine angeblich branchenübliche Lizenzgebühr mindestens in einem fünf- bis sechsstelligen Bereich behauptet. Des Weiteren hatte die Klägerin auch einen Unterlassungsanspruch sowie einen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Da die Klägerin in ihrem Abmahnschreiben vom 09.02.2010 gerade keine konkreten Beträge bzgl. der Anwaltskosten und des Anspruches aus Lizenzanalogie beziffert und diese eingefordert sondern stattdessen weit höhere diesbezügliche Ansprüche dem Beklagten gegenüber angedroht und im Übrigen auch noch weitere Ansprüche reklamiert hatte, erfüllen die Angaben der Klägerin in ihrem Mahnbescheidsantrag die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geforderten Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des Anspruches nicht. Der am 23.12.2013 beantragte Mahnbescheid hat deshalb die Verjährungsfrist nicht gehemmt. Die
dreijährige Verjährungsfrist, hätte sie entgegen der Ansicht des Gerichts erst am 01.01.2011 begonnen, lief deshalb am 31.12.2013 ab.

Und jetzt kommt die spannende Sache mit der Einzahlung der Gerichtskosten als Verfahrenshandlung. Das Gericht hat hier ordentliche Arbeit geleistet und konkret geprüft, ob selbst im Falle der angenommenen hinreichenden Individualisierung des Anspruches – welches das Gericht verneint hatte – durch eine Verfahrenshandlung (Einzahlung der Gerichtskosten) die Verjährung möglicherweise weiter gehemmt worden wäre. Es kommt hier entscheidend auf den Eingang des Geldes bei der Gerichtskasse an, so das Gericht.

Zu einem anderen Ergebnis würde man auch dann nicht kommen, würde entgegen der Ansicht des Gerichts angenommen werden, dass die Angaben der Klägerin zum Anspruchsgrund im Mahnbescheidsantrag zur Individualisierung ausgereicht hätten. In diesem Falle wäre die Verjährungsfrist zwar durch den Mahnbescheid gehemmt worden. Die Hemmung hätte jedoch gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Zugang der Mitteilung des Widerspruches bzw. der Kostenanforderung durch das Mahngericht vom 06.01.2014 geendet. Unter Berücksichtigung einer Postlaufzeit von drei Tagen ist die gerichtliche Mitteilung bei der Klägerin am 09.01.2014 eingegangen. Die 6-Monatsfrist gemäß § 204 Abs. 2 BGB endete somit am 09.07.2014. Ausweislich des bei der Gerichtsakte befindlichen maschinellen Aktenausdruckes des Mahngerichts ging der weitere Gerichtskostenvorschuss erst am 15.07.2014 bei der Gerichtskasse ein. Gemäß § 696 Abs. 2 ZPO genießt der maschinell erstellte Aktenausdruck die Beweiskraft öffentlicher Urkunden. Dieser Beweis ist durch die von der Klägerin hierzu in
Kopie vorgelegten Unterlagen nicht widerlegt. Dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin noch am 01.07.2014 ihrer Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag zugunsten der Gerichtskasse erteilt hätten, dieser Auftrag noch am selben Tage ausgeführt worden sei und dass ergänzend hierzu die Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Telefax an die Gerichtskasse den angewiesenen Zahlungsbetrag auf die diversen bei dem Mahngericht anhängigen
Mahnverfahren aufgeschlüsselt hätten, mag dahinstehen, beweist jedenfalls nicht, dass der Gerichtskostenvorschuss für die Durchführung des streitigen Verfahrens entgegen den Angaben im maschinellen Aktenausdruck tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt eingegangen war. Zum Zeitpunkt des dokumentierten Zahlungseingangs war deshalb die Verjährungsfrist bereits abgelaufen.

In diesem Verfahren ist also einiges schief gelaufen für die Klägerin. Sie konnte die Aktivlegitimation nicht nachweisen, der Mahnbescheid wurde möglicherweise ein Jahr zu spät bei Gericht eingereicht, dann wurde der Anspruch nicht hinreichend individualisiert und zu guter letzt die Gerichtskosten nicht rechtzeitig eingezahlt.

Da es aber auch Meinungen dahingehend gibt, dass der Schadenersatzanspruch erst nach 10 Jahren verjährt, hat das Amtsgericht auch hierzu noch etwas zu sagen gehabt:

Auf die innerhalb der Instanzrechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Klägerin ungeachtet des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Gebrauchsvorteils nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen könnte (sog. deliktischer Bereicherungsausgleich bzw. Restschadensersatzanspruch) kam es vorliegend nicht an. Wie eingangs ausgeführt, konnte sich das Gericht nämlich bereits nicht von der Aktivlegitimation der Klägerin hinsicht lich des von ihr reklamierten Urheberrechts überzeugen. Der Klägerin könnte deshalb auch ein deliktischer Bereicherungsausgleich bzw. Restschadensersatzanspruch nicht zuerkannt
werden. Ob das der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag lediglich eingeräumte Vertriebsrecht durch den behaupteten Urheberrechtsverstoß des Beklagten im Sinne des § 19 a UrhG wirtschaftlich betrachtet eingeschränkt worden wäre und der Klägerin deshalb ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber dem Beklagten hätte zustehen können, mag dahinstehen. Denn auch ein solcher Unterlassungsanspruch könnte einen deliktischen Bereicherungsausgleich bzw. Restschadensersatzanspruch nicht begründen.

Insgesamt eine überaus erfreuliche Entscheidung zu Gunsten der abgemahnten Anschlussinhaber die zeigt, dass sich die Überprüfung der behaupteten Rechte durchaus lohnt. Der BGH lässt in seiner Tauschbörse I Entscheidung hierbei ein Ausdruck aus der Phononet-Datenbank ausreichen, was letztendlich jedoch kein Vertrag darstellt, in welchem die Rechte und deren Übertragung/Einräumung explizit geregelt sind. Es ist daher wünschenswert, wenn auch zukünfitg die Gerichte genauer hinsehen und sich die Verträge vorlegen lassen.

Abschließend stellt sich nur noch eine Frage: Warum wird in solchen Fällen dennoch im Termin ein Vergleich in Höhe der Hälfte der Klageforderung seitens des Gerichts vorgeschlagen?

Das Amtsgericht Hannover hat eine Schadenersatz- und Kostenklage der KSM GmbH und deren Prozessbevollmächtigten Baumgarten Brandt aus Berlin abgewiesen (Urteil vom 4.9.2015, 441 C 8804/14).

Wie so oft sollte nach erfolgter Abmahnung und abgegebener Unterlassungserklärung die nicht gezahlten Anwaltskosten sowie ein nicht unbeachtlicher Schadenersatz im Wege einer Klage durchgesetzt werden. Es war wie immer vieles streitig (Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse, Aktivlegitimation, Passivlegitimation…). Der Beklagte Anschlussinhaber konnte nachweisen, dass außer ihm auch seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss hatte und er selbst als Täter nicht in Frage kommt. Üblicherweise weisen die Kanzleien der Rechteinhaber stets gebetsmühlenartig darauf hin, es sei nicht ausreichend lediglich eine theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes aufzuzeigen. Dieser Auffassung ist das AG Hannover jedenfalls nicht gefolgt. Nach Auffassung des Amtsgerichts genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten.

Das AG Hannover führt in seinem Urteil hierzu aus:

Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs aus § 97 Abs. 2 UrhG erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist, vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12.

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08.

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Die IP- Adresse gibt bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Damit fehlt die Grundlage da für, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt, vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16. Eine andere Ansicht käme einer im Urheberrecht nicht existierenden Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers gleich.

Ein Beweis des ersten Anscheins dahingehend, der Inhaber eines Internetanschlusses habe die von seinem Anschluss erfolgte Urheberrechtsverletzung begangen, scheidet damit in Haushalten aus, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Inter net haben.

Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesi cherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer grö ßeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert, AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13. Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fäl len seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten, AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13.

Trägt der Anschlussinhaber entsprechend vor, wird der eingangs dargestellten tatsächlichen Vermutung, der alleinige Anschlussinhaber und Nutzer eines Internetanschlusses ist auch Täter der Urheberrechtsverletzung, die Grundlage entzogen. Die Tatsachen, aus denen nach einem solchen Erfahrungssatz auf eine typischerweise eintretende Folge oder (umgekehrt) eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann, müssen entweder unstreitig oder mit Vollbeweis bewiesen sein, BGH NJW 82, 2448; Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rdnr. 29.

Daher trifft den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses eine sekundäre Darlegungs last, vgl. BGHZ 185, 330 Rdnr. 12.

Die sekundäre Dariegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gem. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausge henden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesser folg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundä ren Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls wel che anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet, vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut, BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12. Diesen Anforderungen ist der Beklagte durch Schriftsatz vom 25.05.2015 nachge kommen.

Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichtes nachweisen, dass der Beklagte als Täter für die behauptete Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.

Gem. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO ist eine Behauptung als wahr oder erwiesen anzusehen bei ei nem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schwei gen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az. IM ZR 139/67, Rdnr. 72-juris.

Die Klägerin hat für ihre Behauptung die Parteivernehmung des Beklagten als Beweis ange boten. Die Beweisaufnahme war unergiebig. Der Beklagte hat bekundet, er habe seinerzeit einen Internetanschluss gehabt, dessen Inhaber er gewesen sei. Den streitgegenständlichen Film kenne er nicht. Er habe die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen und zu keinem Zeitpunkt Filesharing-Software benutzt.

Selbst wenn man entgegen der obigen Ausführungen einen Anscheinsbeweis zugunsten der Klägerin annehmen wollte, wäre aufgrund der Parteivernehmung des Beklagten die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs gegeben, sodass die Klägerin ihre Be hauptung, der Beklagte sei Täter, zur vollen Überzeugung des Gerichtes nachweisen müsste. Dies ist ihr mit den von ihr vorgebrachten Beweismitteln nicht gelungen.

Der Beklagte haftet auch nicht als Störer.

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genom men werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeinerWeise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchti gung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach gängiger Rechtsprechung die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist, BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, BGHZ 185, 330-341.

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Intemettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Inter netanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen, BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12.

Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiä rer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwort lich sind. Im Blick auf das – auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) – besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljäh rigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetan schluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der An schlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12.

Den Beklagten trafen daher gegenüber seiner Ehefrau keine Prüfpflichten.

Eine Haftung ergibt sich auch nicht aus einer Verletzung der Sicherungspflichten bezüglich der Einrichtung des Internetanschlusses. Da die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die Verletzung selbst begangen, schließt das eine Begehung durch Dritte unter widerrechtlicher Nutzung des Anschlusses des Beklagten aus. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer widerrechtlichen Nutzung durch Dritte.

Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Software der Klägerin die Urheberrechtsver letzung zuverlässig ermittelt hat, ob die Klägerin wirklich aktivlegitimiert ist und ob die Ansprüche verjährt sind.

Das Amtsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 4.3.2015 – 1 C 1296/14 (XX) – als unzulässig abgewiesen.

Was war passiert?

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht einer Fa. G.MV GmbH &Co.KG geltend, die Herstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an den Filmen „Ohne …“sowie „Extreme…“ ist. Die Zedentin ließ durch eine Firma im Rahmen von Internettauschbörsenprogrammen urheberrechtliche Verstöße ermitteln. Den beiden Filmen ist jeweils ein Hashwert zugeordnet. Mit Schreiben vom 11.5.2010 ließ die Zedentin den Beklagten im Hinblick auf die beiden Filme und einen behaupteten Verstoß vom 28.02.2010 23:49:40 Uhr abmahnen, nachdem die Telekom AG aufgrund eines gerichtlichen Auskunftsbeschlusses Auskunft über den Internetanschluss des Beklagten und die IP-Adresse 217.239.x.x. zu der genannten Zeit erteilt hatte. Mit Mahnbescheid vom 20.12.2013, dem Beklagten zugestellt am 27.12.2013, verfolgt nunmehr die Klägerin unter Benennung einer Abtretung der Ansprüche am 18.12.2013 mit der Bezeichnung Schadensersatz aus Unfall/Vorfall…vom 12.5.2010 600,-EUR und Rechtsanwaltshonorar vom 12.5.2010 839,80EUR. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die beiden Filme im Rahmen eines Tauschbörsen programms am 28.2.2010 öffentlich zugänglich gemacht. Die Zedentin sei aktivlegitimiert gewesen und habe die Ansprüche an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin meint, eine Lizenzgebühr von 600,-EUR sei angemessen und es sei für die Abmahnung ein Geschäftswert von 20.000 EUR zugrunde zulegen.

Wieso wurde die Klage als unzulässig abgewiesen?

Das Amtsgericht ist hier der Auffassung, dass die Klage deshalb unzulässig ist, weil der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt ist. Das Amtsgericht führt hierzu aus:

Die  Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht im Hinblick auf zwei verschiedene Filme geltend. Damit sind zwei verschiedene Rechtsgüter verletzt unabhängig davon, ob auch bei gleicher IP-Adresse und unterschiedlichen Uhrzeiten- wovon offenbar auszugehen – auch verschiedene Handlungen bzw. Taten vorlagen. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich ist, ist nicht nur ein hinreichend bestimmter Klageantrag,sondern auch die hinreichende Bestimmtheit des dazugehörigen Lebenssachverhaltes erforderlich. Sofern verschiedene Rechtsgüter verletzt sind, handelt es sich um getrennte Ansprüche und nicht nur um verschiedene Rechnungsposten eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs. Trotz gerichtlicher Hinweise hat die Klägerin nicht klargestellt, inwieweit Zahlungsansprüche auf die Verletzung des einen oder des anderen Films gestützt werden. Dies kann auch nicht durch Auslegung ermittelt werden. Der Kläger hat festzulegen, welche Beträge (hälftig, primär oder hilfsweise) auf welche Rechtsverletzungen gestützt werden sollen. Abmahnkosten für das anwaltliche Schreiben, welches das Datum des 11.5.2010 und nicht des 12.5.2010 trägt, hält das Gericht aber auch gar nicht für erstattungsfähig, weil auch das Abmahnschreiben als solches zu unbestimmt ist und noch nicht einmal erkennen lässt, welcher der beiden Filme zu der angegebenen Tatzeit hochgeladen worden sein soll und die Tatzeit(en) für den anderen Film gänzlich unerwähnt lässt. Offenbar hat die Klägerin die Telekomauskunft zu der genannten IP-Adresse auch lediglich zu der Uhrzeit 23:49:40 eingeholt. Die Abmahnung erwähnt nur diese Uhrzeit jedoch beide Filme.

Zudem waren die Ansprüche verjährt

Das Amtsgericht Oldenburg war zudem der Auffassung, dass die Ansprüche aufgrund nicht hinreichender Bestimmtheit des Mahnbescheids zudem verjährt sind.

Fazit

In Filesharingprozessen ist es immer ratsam die Daten sowie die zugrundeliegende Abmahnung genauestens unter die Lupe zu nehmen und sodann anhand der Klage- bzw. Anspruchsbegründung zu überprüfen, ob der Streitgegenstand erkennbar und hinreichend bestimmt ist.

Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 20.1.2015 – AZ 7 S 301/14 – die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre gegen das Urteil des AG Bremen vom 5.9.2014 – AZ 16 C 457/13 – (ich berichtete hier darüber) eingelegte Berufung wohl erfolglos bleiben wird und die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es ging in dem Rechtsstreit um eine Kostenerstattungsklage wegen angeblichem Filesharing. Die Klägerin behauptete, Herstellerin eines Schmuddelfilms zu sein und trägt hierzu vor, dass man keine Nachweise darüber habe. Sie bot daher einen Zeugen für die Filmherstellereigenschaft sowie einen Verweis auf die GüFa-Datenbank an, aus welcher sich ergeben solle, dass sie aktivlegitimiert sei. Das Amtsgericht wies die Klage mangels Nachweises der Aktivlegitimation zurück. Das Landgericht teilt in seinem Beschluss nunmehr folgendes mit:

Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Kammer folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung,die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall.

Mit der Berufung greift die Klägerin im Wesentlichen an, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Aktivlegitmation verneint. Die Rechtsansicht des Amtsgerichts zu der Frage der WirkungderEintragungin die GüFA-Datenbanksei unzutreffend, wie ein Urteildes Landgerichts Hamburg belege. Daneben habe das Amtsgericht zu Unrecht die Vernehmung des Zeugen C.G. abgelehnt, wie sich ebenfalls auch einem Paralellfall bei dem Landgericht Hamburg ergeben würde.

Diese Rügen der Klägerin greifen jedoch nicht durch.

Nach § 529 Abs. 1Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beweislast verkannt hat, beweiswürdigende Darlegungen nachvollziehbarer Grundlage entbehren, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde, Verfahrensfehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen sind oder Fehler bei der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme vorliegen (vgl. BGH, NJW 2004, 1876; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2012, § 529, Rn. 2). Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Aktivlegitimation der Klägerin in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht anzunehmen war.

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin pauschal vorgetragen, Hersteller und Rechtsinhaber des streitgegenständlichen Filmwerkes zu sein. Und hierfür den Zeugen C.G. benannt. Trotz umfangreichen Bestreitens der Beklagten zu diesem Punkt, hat die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen, aus denen tatsächlich auf ihre Eigenschaft als Filmhersteller zu schließen wäre. Filmhersteller i.S.d. § 94UrhG ist derjenige, der als natürliche oder juristische Person, die bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers inhaltlich und organisatorisch steuert, wirtschaftlich verantwortetund die die zur Filmherstellung erforderlichen Immaterialgüterrechte sowie zumindest vorübergehend auch die Auswertungsrechte am Film erworben hat bzw. nacherwerben müsste, Beck’scher Online Kommentar zum UrhG/Ahlberg/Göttling,Edition 6, § 94UrhGRn. 12 m.w.N.). Konkrete Tatsachen, denen entsprechende Umstände zu entnehmen gewesen wären,  z.B. ein konkreter Produktionsablauf, die üblichen Absprachen und Gagen mit einzelnen Beteiligten (Regisseur, Autor, Darstellern, Kammerleuten etc.), hat die Klägerin schon nicht im Ansatz dargelegt, so dass die Vernehmung des benannten Zeugen auf eine unzulässige Ausforschung des Sachverhaltes hinausgelaufen wäre.

Zutreffend ist das Amtsgericht in der angegriffenen Entscheidung auch davon ausgegangen, dass allein eine Anmeldung bei der GüFA keinen Vollbeweis für eine Rechteinhaberschaft darstellt und konkreten Vortrag im obigen Sinn entbehrlich machen würde. Die entgegen der Rechtsansicht der Klägerin unter Heranziehung des vorgelegten Urteils des Landgerichts Hamburg von dem Amtsgericht nicht angenommene Verschiebung der Darlegungslast ist nach Auffassung der Kammer mit den Argumenten des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Bei dem vorliegenden Sachverhalt bleibtes Sache der Klägerin konkrete Umstände vorzutragen, die einer Beweisaufnahme zugänglich wären, nach denen darauf zu schließen wäre, dass sie als Filmhersteller im obigen Sinne anzusehen wäre.

Aufgrund dieser Sachlage hat sich das Amtsgericht zu Recht nicht mit der weiteren, sehr kritisch zu sehenden Fragen der vorliegenden Passivlegitimation und des nachgewiesenen Verstoßes mit der vorgetragenen Ermittlungsmethode und deren Zuverlässigkeit im technischen und juristischen Sinn befasst.

Nach Auffassung des Landgerichts Bremen genügt demnach ein pauschaler Vortrag, man habe die Rechte und man sei in der GüFA-Datenbank eingetragen nicht aus, um die Aktivlegitimation zu beweisen. Vielmehr obliegt es dem Filmhersteller, den Vollbeweis für seine Rechteinhaberschaft zu erbringen. Dies bedeutet, die volle Rechtekette wäre darzulegen und zu beweisen. Indizien allein genügen dem Landgericht hingegen nicht. Auch angebotene Zeugen sind dann nicht zu vernehmen, wenn der klägerische Vortrag so pauschal gehalten ist, dass die Vernehmung des Zeugen auf einen im Zivilprozessrecht unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen würde.

Interessant ist der letzte Absatz des Beschlusses, wonach das Landgericht offenbar andeutet, dass es die Frage der Passivlegitimation, insbesondere hinsichtlich des nachgewiesenen verstoßen mit der vorgetragenen Ermittlungsmethode und deren Zuverlässigkeit sowohl im technischen als auch juristischen Sinn als sehr kritisch ansieht. Bedauerlicherweise wird das Landgericht Bremen hierzu sich wohl nicht näher äußern dürfen, da im Allgemeinen die Berufung auf einen solchen Hinweis des Gerichts hin zurückgenommen wird.

Wenn durch die Nutzung eines Smartphones hohe Kosten auf der Handrechnung dadurch entstehen, dass sich das Gerät ungewollt im Hintergrund mit dem Internet verbindet, so staunt mancher Kunde nicht schlecht, wenn er hierfür von seinem Anbieter ordentlich zur Kasse gebeten wird. Nicht selten stehen dann mehrere hundert, wenn nicht gar tausende Euros im Endbetrag, wo früher allenfalls 30-40 € standen. Der Kunde hat in diesen Fällen keine Faltrate mit seinem Anbieter vereinbart, sondern benutzt das Smartphone mit dem Internet-by-call Tarif (WAP-/GPRS/UMTS) seines Telekommunikationsanbieters. Dieser schlägt mit extrem hohen Gebühren zu buche, da er nicht dafür konzipiert ist, dauerhafte Internetverbindungen aufrecht zu erhalten.

Doch muss der Kunde immer diese hohen Kosten tragen? Nein, entschied das Amtsgericht Bonn, Urteil vom 21.11.2014 – 104 C 432/13. Das AG führte in seinem Urteil hierzu aus:

Dem mit Rechnung vom 30.09.2010 geltend gemachten Anspruch der Klägerin gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Mobilfunkvertrag vom 16.04.2010 steht in Höhe eines Betrages von 1.330,08 € der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen.

Die mit Rechnung vom 30.09.2010 geltend gemachten Gebühren sind in Höhe von 1.330,08 € durch eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten seitens der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mobilfunkanbietern entstanden, so dass die Klägerin gemäß der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs, 2 BGB im gleichen Umfang zum Schadensersatz verpflichtet wäre.

Die Klägerin hat ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie den dem Smartphone des Beklagten zugehörigen Internetzugang trotz dessen ungewöhnlichem Nutzungsverhaltens, welches zu einer Kostenexplosion führte, nicht ab einem Betrag in Höhe von 178,50 € sperrte oder den Beklagten zuvor etwa per SMS warnte.

Gilt dies denn auch dann, wenn das Smartphone nicht vom Mobilfunkanbieter bezogen wurde, sondern der Kunde sich im Laufe des Vertragsverhältnisses ein solches selbst zulegt und die SIM-Karte des Anbieters hiermit verwendet? Hierzu positioniert sich das Amtsgericht Düsseldorf eindeutig und sagt, dass es hierauf aufgrund des Dauerschuldverhältnisses nicht ankomme.

Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst dafür verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die für sie relevanten Informationen zu beschaffen. Jedoch ist es allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (LG Bonn, K&R 2010, 679 ff). Dazu gehört, dass Störungen kurzzeitig beseitigt werden, damit auf keiner Seite durch die weiterlaufenden Austauschbeziehungen größere Schäden oder Ausfälle entstehen können. Insoweit trifft jeden Vertragspartner die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite zu reagieren (LG Bonn a. a. O.) Diese Pflicht besteht bei einem Mobilfunkanbieter unabhängig davon, ob dieser dem Kunden ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt hat oder nicht, da sie unmittelbar aus dem Dauerschuldverhältnis herrührt, welches nicht daran gekoppelt Ist, ob durch den Mobilfunkanbieter zusätzlich ein Endgerät zur Verfügung gestellt wird. Es kann daher dahinstehen kann, ob das Sony Experia des Beklagten diesem von der Klägerin zur Verfügung gestellt wurde.

Dem Mobilfunkanbieter werden demnach unabhängig davon, ob ein Telefon von ihm bezogen wurde oder nicht, vertragliche Fürsorgepflichten auferlegt. Wie diese auszusehen haben, teilt das Amtsgericht sodann weiter wie folgt mit:

Des Weiteren ergab sich im hiesigen Fall für die Klägerin die Fürsorgepflicht aus dem ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten des Beklagten, welches im krassen Widerspruch zu dem von ihm gewählten „Internet by call“-Tarif stand und zu einer Kostenexplosion auf Seiten des Beklagten derart führte, dass die Zeit vom 07.09.2010 bis 13.09.2010 by call abgerechnet wurde, ab einem Betrag von 150,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin 178,50 €, einen sogenannten „Cut-off“ zu schaffen, welcher die Verbindung kurzzeitig unterbricht. Es musste sich der Klägerin aufgrund der Diskrepanz zwischen1 dem Nutzungsverhalten und dem Internet-Tarif der Eindruck aufdrängen, dass1 auf Seiten des Beklagten eine offensichtlich ungewollte Selbstschädigung vorlag, j denn ein vernünftiger Kunde hätte bei diesem Nutzungsverhalten zweifellos eine Flatrate gewählt. Der Beklagte hat auch weder zuvor noch nach dem Zeitraum 07.09.2010 bis 13.09.2010 ein derartiges Nutzungsverhalten an den1: Tag gelegt und war, wie auch die Rechnungen aus Oktober und November 2010 zeigen nicht derartig in das Internet eingewählt. Der Betrag an dem die Sperre in Form eines „Cut-Offs“ durch die Klägerin hätte erfolgen müssen orientiert sich dabei an dem durch die EU-Roaming Verordnung I) (EG) Nr. 544/2009 seit dem 01.03.2010 vorgegebenen Betrag von 50,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die vorgenannte Verordnung sieht eine automatische technische Kostenbegrenzungsfunktion in Form eines „Cut-Offs“ für den Fall eines im Ausland im Internet eingewählten Mobiltelefons vor. Für ein im Inland automatisch eingewähltes Mobiltelefon war dieser Betrag auf das Dreifache des Betrages der EU-Verordnung anzuheben, da sich -anders als im Ausland- dem Mobilfunkanbieter eine automatische Einwahl im Inland und damit eine ungewollte Selbstschädigung des Kunden nicht so schnell aufdrängen muss wie im Ausland. Eine Internetnutzung im Inland ist im Verhältnis zu einer Nutzung im Ausland der gewöhnlichere Fall. Da die Klägerin ausweislich ihrer Rechnung vom 30.09.3010 für GPRS/UMTS Verbindungen rund 1.508,58 € berechnete, aber ihr aufgrund der von ihr begangenen zuvor beschriebenen Pflichtverletzung lediglich ein Betrag von 178,50 € (inkl. Mwst.) zugestanden hätte, besteht ein Schadensersatzanspruch des Beklagten in Höhe von 1.330,08 €, Denn die Klägerin hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Den nach § 280 Abs, 1 S, 2 BGB möglichen Entlastungsbeweis hat sie nicht geführt.

Das Amtsgericht orientiert sich bei der sogenannten „Cut-Off“-Sperre an der EU-Roaming-Verordnung I. Nach dieser dürfen Mobilfunkanbieter für Internetkosten im Ausland maximal 50,- € zzgl. Mehrwertsteuer berechnen und müssen bei erreichen dieses Betrages den Kunden warnen. Nur wenn der Kunde sodann ausdrücklich weitere Internetverbindungen wünscht und dies bestätigt, kann er im Ausland weiter surfen. Da es sich hier um Internetverbindungen im Inland handelte, hatte das Amtsgericht Düsseldorf den Betrag auf das dreifache angehoben, so dass der Mobilfunkanbieter bei erreichen eines Betrages von 150,- € zzgl. Mehrwertsteuer den Kunden hätte informieren und dessen Internetzugang sperren müssen, da in einem solchen Fall von einer ungewollten Selbstschädigung des Kunden auszugehen sei.

Praxistipp:

Kontrollieren Sie stets Ihre Mobilfunkrechnung. Im Falle einer überhöht erscheinenden Rechnung suchen Sie anwaltlichen Rat. In den meisten Fällen kann so die überhöhte Mobilfunkrechnung deutlich reduziert werden.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.2014 – 20 C 6875/14 – über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Email an ein Unternehmen, in welcher dieses aufgefordert worden ist, ein Feedback über die Dienstleistungen/Waren des Werbenden abzugeben, eine unverlangte Werbeemail darstellt und somit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig ist.

Das Gericht bejahte dies und verurteilte die Beklagte wie folgt:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zum 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, insbesondere wenn dies wie geschehen mit E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 geschieht.

Interessant hierbei ist, dass es der Beklagten untersagt wurde, an jedwede Emailadresse des Klägers Werbeemails zu senden, also auch solche, die derzeit noch nicht existieren und von der die Beklagte keine Kenntnis haben kann. Das Gericht argumentierte hierzu wie folgt:

Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Anderenfalls wäre der Kläger gezwungen, bei jeder Neueinrichtung einer E-Mailadresse einen neuen Unterlassungsantrag geltend zu machen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass vorliegend die Belästigung von der Beklagten ausgeht, nicht zumutbar.

Ob das so zutreffend ist, dürfte fraglich sein, denn nach der sogenannten Kerntheorie des BGH sind auch solche Verletzungshandlungen vom Tenor umfasst, die zwar nicht wortgleich und somit nicht identisch, sondern gleichwertig sind. Dies hat sogar das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4.12.2006 – 1 BvR 1200/04 als verfassungsgemäß bestätigt:

Die hier angewandte, im Wettbewerbsrecht entwickelte „Kerntheorie“, wonach der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur die Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern auch solche gleichwertigen Äußerungen umfasst, die ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen den Äußerungskern unberührt lassen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 – 1 BvR 730/97 -, JURIS). Sie dient der effektiven Durchsetzung von auf Unterlassung von Äußerungen gerichteten Ansprüchen, die wesentlich erschwert wäre, falls eine Verletzung von Unterlassungstiteln nur in Fällen anzunehmen wäre, in denen die Verletzungshandlung dem Wortlaut des Titels genau entspricht. Dass ein Unterlassungsgebot sich auf den Inhalt der zu unterlassenden Behauptung bezieht und weniger auf ihre konkrete Formulierung im Einzelfall, ist auch für den Unterlassungsschuldner erkennbar. Zudem hat dieser die Möglichkeit, bereits im Erkenntnisverfahren auf eine sachgerechte Formulierung des Titels hinzuwirken und so etwaigen fehlerhaften und ausufernden Deutungen des Entscheidungstenors vorzubeugen.

Die Entscheidung des AG Düsseldorf ist jedoch auch deshalb interessant, weil das Amtsgericht die als Feedbackanfrage „getarnte“ Werbeemail als besonders verwerflich darstellt:

Dabei ist das Gericht zum Einen der Überzeugung, dass auch die hier versandte Feedbackanfrage eine Werbemail darstellt. Diese belästigt den Kläger in der gleichen Form, wie jede andere Werbemail. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW RR 2007, Seite 45). Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 – 550 C 13442/12).

Unternehmen sollten daher besonders vorsichtig mit der Versendung von Feedbackanfragen an ihre Kunden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde ausdrücklich bestimmt hat, keine Werbeemails erhalten zu wollen.